Das
Kapitol
Der Kongress setzt sich aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus zusammen, der derzeitige ist der 110. Der Kongress stellt gemäß Artikel I, Absatz 1 der Verfassung die gesetzgebende Gewalt dar.
Der Senat besteht aus insgesamt 100 Senatoren, diese werden seit 1913 für sechs Jahre direkt gewählt. Zuvor wurden die Senatoren von den Parlamenten der einzelnen Bundesstaaten nach Washington entsandt. Alle zwei Jahre steht jeweils ein Drittel der Senatoren zur Wahl. Jeder Bundesstaat entsendet, unabhängig von seiner Bevölkerungszahl, zwei Senatoren.
Das Repräsentantenhaus besteht aus 435 direkt gewählten Abgeordneten. Die Anzahl der Repräsentanten, die jeder Bundesstaat entsendet, wird durch die jeweilige Bevölkerungszahl bestimmt. Alle zehn Jahre findet eine Volkszählung statt, nach der Abgeordnetensitze neu zugewiesen werden. Auf ca. 500.000 Menschen kommt ein Repräsentant, wobei jedoch jeder Staat zumindest einen Repräsentanten stellt. Die Legislaturperiode beträgt 2 Jahre.
Der Präsident der Vereinigten Staaten hat nicht das Recht, an Sitzungen des Kongresses teilzunehmen, daher ist für ihn kein Sitzplatz vorgesehen. Einmal im Jahr spricht er zu den Abgeordneten, wenn er über die „Lage der Nation“ (State of the Union) berichtet. Dazu versammelt sich im Repräsentantenhaus der gesamte Kongress, wohin der Präsident geführt wird. Unmittelbar nach Abschluss seiner Rede verlässt er das Kapitol wieder, ohne dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen.
Die wichtigsten Aufgaben des Kongresses lassen sich auf drei Punkte reduzieren:
- Gesetzgebung
- Haushaltsrecht (power of the purse)
- Kontrolle der Exekutive, einschließlich des Präsidenten und der Geheimdienste (government oversight)
Kontrolle der Exekutive
Die Kontrolle der Exekutive ist die wohl zeitaufwendigste Aufgabe des Kongresses. Einerseits kann der Kongress durch Gesetze, wie z. B. der War Powers Resolution oder den Budget and Impoundment Control Act dieser Aufgabe gerecht werden, andererseits auch durch Ausschüsse, die Politiker der Exekutive verhören dürfen. Dabei ist es möglich, dass sich jeder Ausschuss in einen Untersuchungsausschuss wandeln kann. Die Einsetzung spezieller Untersuchungssauschüsse ist auch möglich. Untersuchungsausschüssen stehen ähnliche Möglichkeiten, wie Gerichte sie haben, zur Verfügung. Sie dürfen Zeugen vorladen und verhören, die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen. Auf den Präsidenten und dessen Mitarbeiterstab im Executive Office hat der Kongress auf Grund des executive privilege keinen Zugriff. Um die Kontrolle optimal zu gewährleisten, hat sich der Kongress parallel zur Exekutive einen eigenen Verwaltungsapparat aufgebaut, der wissenschaftliche Dienste und Untersuchungsbehörden umfasst. Dazu gehört u. a. das Government Accountability Office, das den Haushalt und die Einhaltung dessen überwacht.
Haushaltsrecht
Durch die Verfassung ist dem Kongress explizit die Vergabe der Haushaltsmittel vorbehalten, wodurch letztendlich die politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Der Budget and Impoundment Control Act von 1974 hat die bis dahin übliche Praxis des Umgehens des Haushaltsrechts durch Nichtausgabe freigegebener Mittel, beendet. Durch dieses Gesetz ist der Präsident verpflichtet, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen, wenn er bewilligte Gelder nicht ausgeben will. Durch eine einfache Mehrheit kann der Kongress seinen Willen durchsetzen.
